1. Ein Monat Streiks in den Unikliniken

Hier ein Update zur Streik-Situation in den Kliniken in NRW. Ver.di schreibt: „In der zweiten Woche der Tarifverhandlungen, die an der Universitätsklinik Köln stattfinden, gibt es weiterhin kein Angebot der Arbeitgeber zu den Forderungen nach einem Tarifvertrag mit Entlastung.“ Immerhin haben sich die Tarifparteien auf die Fortsetzung der Verhandlungen bis Mitte Juni verständigt. Ziel der Streikenden ist es, die Pflegestationen zu entlasten und mit mehr Personal einzusetzen. Sie befinden sich nun in Woche 4 des Streiks.

Quelle: www.nrw.verdi.de
Quelle: www.bibliomed-pflege.de

2. NRW Sondierungspapier enttäuscht: CDU und Grüne verfehlen bisher Zukunftsanspruch bei Gesundheit und Pflege

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe zeigt sich enttäuscht über das NRW-Sondierungspapier im Bereich Gesundheit und Pflege. So würde das Sondierungspapier von CDU und Grünen bisher noch konkrete Pläne zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung verfehlen. Martin Dichter, Vorsitzender des DBfK Nordwest sagt dazu: „Es findet sich weder ein Bekenntnis zu mehr pflegebezogenen Studienplätzen und zur Verbesserung der Ausbildungsqualität noch zur Stärkung der Primärversorgung durch Pflegefachpersonen in erweiterten Rollen, z.B. Community Health Nurses, oder zu mehr Strukturqualität mittels Personalvorgaben in den entsprechenden Landesgesetzen Nordrhein-Westfalens.“ Die neue Landesregierung müsse etwa die katastrophale Situation in der Altenpflege mit einem Personalschlüssel von ca. 1:50 in der Nachtschicht endlich angehen und für bessere Verhältniszahlen im Wohn- und Teilhabegesetz sorgen. Daneben müsse eine neue Landesregierung bereit sein, überholte Versorgungsstrukturen zu reformieren und hierbei die Aufgabenverteilung im Gesundheitssystem neu zu justieren. Immerhin: Als positiv bewertet der DBfK das Bekenntnis zur Pflegekammer im Sondierungspapier. 

Quelle: www.dbfk.de

3. Kinderreiche müssen in Pflegeversicherung bessergestellt werden

Gute Nachricht für Eltern mit mehreren Kindern: Sie müssen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei der gesetzlichen Pflegeversicherung bessergestellt werden als kleinere Familien und Kinderlose. Für die Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung gilt dies hingegen nicht. Die Praxis, hier überhaupt nicht zwischen Eltern und Kinderlosen zu unterscheiden, sei rechtens entschied das oberste deutsche Gericht (1 BvL 3/18 u.a.). So ordnete das Gericht an, Beitragssätze in der Pflegeversicherung bis Ende Juli 2023 an die konkrete Zahl der Kinder anzupassen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagt dazu: „Diesen Beschluss werden wir in der erklärten Frist umsetzen. Die Pflegeversicherung muss aber auch grundsätzlich solider finanziert werden. Auch das werden wir angehen.“

Quelle: www.krankenkassen.de

3a. Pflege-Urteil: Die Scheuklappen-Strategie der Bundesregierung muss ein Ende haben

Beim Thema Pflegeversicherung stößt diese Aussage beim Arbeitgeberverband Pflege auf offene Türen. So sagt der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege, Thomas Greiner: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhöht den Druck auf die Bundesregierung, sich endlich einer öffentlichen Diskussion über die künftige Finanzierung der Pflege zu stellen. Die Kosten der Pflege steigen dramatisch durch deutliche Lohnzuwächse, explodierende Energiepreise und die hohe Inflation. Vielen Pflegeeinrichtungen wird nichts anderes übrigbleiben, als den Eigenanteil der Pflegebedürftigen bzw. ihrer Angehörigen zu erhöhen – von 550 bis zu 1.100 Euro, und zwar pro Monat.“ 

Quelle: www.arbeitgeberverband-pflege.de

3b. Esken lobt Entscheidung der Verfassungsrichter zu Pflegebeiträgen

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Eltern mit mehreren Kindern geringere Pflegebeiträge als kleinere Familien und Kinderlose zahlen müssen, als lebensnah gelobt. Esken sagte, mit jedem Kind leisteten Eltern einen Beitrag für die Nachhaltigkeit der sozialen Sicherungssysteme. So Esken: „Dieser Beitrag ist - wie ich als dreifache Mutter weiß - mit erheblichem Aufwand verbunden, und das müssen wir auch honorieren.“

Quelle: www.krankenkassen.de

4. TU Berlin stellt Zukunft der Pflege vor

Das Berliner Kompetenzzentrum Pflege 4.0 hat vergangene Woche den „Showroom Pflege 4.0“ an der TU Berlin eröffnet. In einer vernetzten Wohnung im TU-Hochhaus am Ernst-Reuter-Platz werden die vielfältigen Chancen digitaler Pflegetechnologien gezeigt. Diese sollen bei der häuslichen Pflege entlasten und Beteiligte unterstützen. Pflegebedürftige Menschen können erfahren, wie Ihnen sogenannte Assistenzsysteme im Haushalt eine höhere Selbstständigkeit erhalten und ausbauen können. Pflegenden Angehörigen wird aufgezeigt, wie sie in ihrer herausfordernden Aufgabe entlastet werden können.

Quelle: www.tu.berlin

5. HBA für Pharmazieingenieur:innen und Apothekerassistent:innen

Ab sofort werden nun elektronische Heilberufsausweise auch für Pharmazieingenieur:innen und Apothekerassistent:innen ausgegeben. Den Ausweis benötigen sie zwingend, um auch Änderungen von Rezepten vornehmen zu können, die qualifiziert elektronisch signiert werden müssen. Kurzum: Damit können auch diese beiden Berufsgruppen mit dem E-Rezept arbeiten.

Quelle: www.gematik.de

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