1. Cannabis Legalisierung

Die Ampelkoalition plant schon seit längerem die Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Ziel des ganzen ist, die Qualität zu kontrollieren und somit die Weitergabe von verunreinigten Substanzen zu verhindern, der Jugendschutz und die Eindämmung des Schwarzmarktes. Nun hat sich die Bundesregierung auf einige Eckpunkte zur stufenweisen Legalisierung geeinigt. Zunächst sollen der Anbau in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen und der private Eigenanbau bundesweit ermöglicht werden. Dieser Schritt unterliegt einigen strengen Regeln. So sollen etwa die Rahmenbedingungen für den Umgang in einem gesonderten Gesetz geregelt werden und der Anbau stichprobenartig von den zuständigen Landesbehörden kontrolliert werden. Außerdem unterliegen Anbau- und Erntemengen bestimmten Dokumentationspflichten und bei Verstößen können Bußgelder oder sogar Freiheitsstrafen folgen. Als zweiter Schritt soll der Verkauf in Fachgeschäften erprobt werden, und zwar als wissenschaftlich konzipiertes, regional begrenztes und befristetes Modellvorhaben. Das Projekt soll insgesamt fünf Jahre andauern und die wissenschaftliche Evaluierung der EU zur Verfügung gestellt werden. 

Quelle:bundesgesundheitsministerium.de

2. Vorschläge zur Notaufnahme-Gebühr

Letzte Woche hat Dr. Andreas Gassen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vorgeschlagen, eine Gebühr für die Nutzung der Notaufnahmen einzuführen. Patient:innen sollten diese Gebühr dann bezahlen, wenn sie direkt in die Notaufnahme gehen, ohne vorher die Leitstelle anzurufen und ohne das es nötig ist. Der Vorschlag wurde von mehreren Seiten kritisiert. Gerald Gaß von der Deutschen Krankenhausgesellschaft sagte, bevor über Sanktionen gesprochen werde, müsse erstmal gewährleistet werden, dass alle Patient:innen in einer Notfallsituation ideal beraten und gesteuert werden. Dies sei noch lange nicht der Fall. Es gäbe weder eine flächendeckende Ersteinschätzung durch integrierte Leitstellen, noch Möglichkeiten zu kurzfristigen Behandlungsterminen. Außerdem, sagte Gaß, entstünde durch eine Gebühr ein viel zu großer bürokratischer Aufwand für die Krankenhäuser. Auch Dietmar Bartsch von der Linken und Janosch Dahmen von den Grünen kritisierten den Vorschlag. Die Gesundheitspolitik müsse sich vom Profitdenken entfernen und der Besuch einer Notaufnahme dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen. Christian Linder von der FDP befürwortete den Vorschlag und kritisierte eine sogenannte Flat-Rate-Mentalität der Patient:innen.

Quelle:tagesschau.de
Quelle: dkgev.de
Quelle: aerztezeitung.de

3. Vergütung von Pflegestudium

Letzte Woche hieß es noch Entschließungsantrag, diese Woche schon Gesetzentwurf. Laut dem Magazin BibliomedPflege haben das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesfamilienministerium einen Entwurf zum sogenannten Pflegestudiumstärkungsgesetz vorgelegt. Dies entspreche den Forderungen des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe welcher sich vor einigen Wochen erst für bessere Rahmenbedingungen der hochschulischen Pflegeausbildung stark gemacht hat. Durch das Gesetz soll das Pflegestudium in das bestehende Finanzierungssystem der Pflegeausbildung aufgenommen werden. Auch bereits Studierende sollen eine Vergütung für die restliche Studienzeit erhalten können. Es sei allerdings noch unklar, wie hoch die Kosten sind, die durch das Gesetz entstehen. Bislang gäbe es jährlich rund 500 neue Studierende, also etwa 1.500 über alle Semester hinweg im Jahr 2023, wenn man von einer Regelstudienzeit von 3 Jahren ausgeht. Und das durchschnittliche Pauschalbudget für die praktische Ausbildung beträgt etwa 8.600 Euro für eine Person jährlich. Der Gesetzentwurf liegt laut BibliomedPflege den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme vor. 

Quelle:bibliomed-pflege.de

4. Impfstoffe haben Leben gerettet

Die Weltgesundheitsorganisation hat eine Studie zu den Corona-Impfstoffen veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass diese in Europa und den ehemaligen Sowjetunion-Ländern seit Ende 2020 mehr als eine Million Leben gerettet hat. Dies wurde auf Grundlage von Todeszahlen und verabreichten Impfdosen in 26 Ländern berechnet. Menschen über 60 haben laut der Studie am meisten von der Impfung profitiert und besonders viele Todesfälle konnten während der Omikron-Welle verhindert werden. Indirekte Auswirkungen der Impfungen seien nicht mit einberechnet worden.  

Quelle:krankenkassen.de

5. Elektronischer Heilberufsausweis

Ab sofort können Beschäftigte aus der Pflege, Geburtshilfe und Physiotherapie über das elektronische Gesundheitsberufsregister einen elektronischen Heilberufsausweis, kurz eHBA, und anschließend die Institutionskarten SMC-B für ihre Einrichtung beantragen. Dadurch erhält das Personal Zugang zur Telematikinfrastruktur und kann so Gesundheitsanwendungen für Patient:innnen mitbenutzen. Der eHBA wurde zunächst im Rahmen eines Pilotprojekts der Gematik in Nordrhein-Westfalen getestet und wird nun auf alle Bundesländer ausgeweitet.

Quelle:bibliomed.de

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